Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Vertragsgegenstand

§ 3 Vertragsschluss

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

§ 5 Bereitstellung der Software

§ 6 Einräumung von Nutzungsrechten

§ 7 Mitwirkungsobliegenheiten von Kunden i.S.d.§ 1.2

§ 8 Einräumung von Nutzungsrechten an Inhalten des Kunden i.S.d. § 1.2

§ 9 Recht zur Sperrung oder Löschung einzelner Seiten des Kunden

§ 10 Mängelhaftung

§ 11 Kündigung

§ 12 Sonstiges

1.  Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der komodea GmbH (nachfolgend „komodea“), zusammen mit der Datenschutzregelung, gelten für alle Verträge im Zusammenhang der Nutzung der komodea Plattform, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde, Kundin, Anbieter oder Anbieterin“) mit komodea hinsichtlich der von komodea auf ihren Websites (komodea.com und app.komodea.com) dargestellten Webseitenfunktionalitäten und andere Services (nachfolgend “Leistungen“) abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Kundin oder des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2. Anbieterin oder Anbieter ist eine Kundin oder ein Kunde, der/die auf der komodea Plattform seine/ihre Produkte oder Dienstleistungen anbietet oder dies vorhat.
3. Unternehmerin oder Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der von komodea bereitgestellten Software (die komodea Plattform), unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, über die Kundinnen oder Kunden u. A. Produkte und Services auf komodea anbieten, finden und anfragen können. Die von komodea dazu bereitgestellten Softwareanwendungen werden auf Servern gehostet und über von komodea zur Verfügung gestellte Client-Software oder Website-Links zur Nutzung über das Internet verfügbar gemacht („Online-Anwendungen“).
2. Die Kundin oder der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der bereitgestellten Software.

3. Vertragsschluss

1. Die auf der komodea Website beschriebenen Funktionen und Pakete stellen keine verbindlichen Angebote seitens komodea dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch die Kunden.
2. Der Kundin oder dem Kunden wird im Rahmen des Onboardingprozesses ein individuelles Angebot unterbreitet, welches sie oder er dann schriftlich oder in elektronischer Form annehmen kann. Schließt die Kundin oder der Kunde den Bestellprozess direkt auf der komodea Website ab, so kann sie oder er ein Angebot über das integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt die Kundin oder der Kunde, nachdem sie oder er das ausgewählte Paket in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf das im Warenkorb enthaltene Paket ab.
3. komodea kann das Angebot der Kundin oder des Kunden innerhalb von sieben Tagen annehmen,

• indem sie der Kundin oder dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in elektronischer Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem sie der Kundin oder dem Kunden Zugang zur Plattform bereitstellt, oder
• indem sie die Kundin oder den Kunden nach Abgabe von deren oder dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch die Kundin oder den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt komodea das Angebot der Kundin oder des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots, mit der Folge, dass die Kundin oder der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

4. Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls die Kundin oder der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt die Kundin oder der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem die Kundin oder der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
5. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
6. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Die Kundin oder der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Unternehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat die Kundin oder der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Unternehmer versandten E-Mails zugestellt werden können.
7. Die Laufzeit des Vertrages beginnt am Tag des Versands der Auftragsbestätigung.
   
8. Der Betrag ist sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung im Voraus durch die Kundin oder den Kunden für die vereinbarte Laufzeit zu zahlen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die verschiedenen Leistungspakete sowie deren Laufzeiten und Preise können unter folgendem Link eingesehen werden: https://komodea.com/de/preise/
2. Sofern sich aus der Beschreibung der Leistungspakete von komodea nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten.
3. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden der Kundin oder dem Kunden auf der komodea Website mitgeteilt.
4. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem der Zugang zur Plattform bereitgestellt und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. komodea behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellten Inhalte der Kundin oder dem Kunden per E-Mail zugesendet oder online zur Verfügung gestellt werden, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Police, Vertrag) von komodea an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht die Kundin oder der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat die Kundin oder der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

5. Bereitstellung der Software
   

1. komodea bewirkt die Bereitstellung, indem sie der Kundin oder dem Kunden  den Zugang zur Plattform zur Verfügung stellt. Sollte die Kundin oder der Kunde sich nicht bereits zuvor auf der Plattform ein Profil angelegt haben, stellt komodea dem Kunden per E-Mail einen Link zur Verfügung, über den die Kundin oder der Kunde sich ein Profil einrichten kann.
2. Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Software (der Zugang zur komodea Plattform) im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies der Kundin oder dem Kunden mitgeteilt wird.

6. Einräumung von Nutzungsrechten

1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung von komodea nichts anderes ergibt, räumt komodea der Kundin oder dem Kunden eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die Nutzung der komodea Plattform ein. Diese Lizenz beinhaltet nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung der Inhalte der komodea Plattform. Weiterhin enthält diese Lizenz nicht die Erfassung und Nutzung von Produktinformationen, Beschreibungen oder Preisen, die abgeleitete Nutzung der komodea Plattform oder ihrer Inhalte, ein Herunterladen oder Kopieren von Kontoinformationen zugunsten eines anderen Händlers oder die Nutzung von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Datenerfassungs- und Extraktions-Programmen.
2. Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn die Kundin oder der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
3. Verletzt die Kundin oder der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte so schwerwiegend, dass komodea ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, kann der komodea die Vereinbarung zur Einräumung von Nutzungsrechten an der betroffenen Software (der komodea Plattform) außerordentlich kündigen.
4. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

7. Mitwirkungsobliegenheiten von Kundinnen und Kunden i.S.d.§ 1.2

1. Kundinnen und Kunden, die Produkte oder Dienstleistungen auf komodea anbieten (Anbieterinnen oder Anbieter), müssen nach Vertragsbeginn den komodea ESG Check bestehen, damit diese auf der Plattform freigeschaltet und angezeigt.
2. Für diesen Prozess ist vonseiten der Anbieterin oder des Anbieters eine Kontaktperson zu benennen. Bei dieser hat es sich um eine für das jeweilige Unternehmen vertretungsbefugte und ausreichend informierte Person zu handeln.
3. Die Anbieterin oder der Anbieter kooperiert bei der Nachhaltigkeitsprüfung (ESG Check) und stellt komodea die zur Prüfung notwendigen Informationen zur Verfügung. Die Anbieterin oder der Anbieter verpflichtet sich, auf die von komodea abgefragten Punkte wahrheitsgemäß zu antworten. Sollte komodea im Rahmen der Vertragslaufzeit feststellen, dass es Abweichungen von den gemachten Angaben gibt (“Täuschungen”), so kann komodea den mit der Anbieterin oder dem Anbieter abgeschlossen Softwarelizenzvertrag jederzeit außerordentlich kündigen oder diesen anfechten.
   
4. Zusätzlich zum ESG Check stellt die Anbieterin oder der Anbieter, folgende für die Darstellung auf der komodea Plattform relevante Informationen zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere:
   

1. Bildmaterial (hochauflösend): Produktbilder, Mood-Bilder und Freisteller
2. Mindestbestellmengen
3. Preise und Staffelpreise
4. Akzeptierte Zahlungsmittel
5. Zahlungskonditionen
6. Individualisierungsoptionen
7. Lieferbedingungen
8. Anwendungs- und Nutzungshinweise
9. Liste der Inhaltsstoffe/ Materialzusammensetzung
10. Verpackungs- und Gewichtsangaben
11. Herstellungs- und Herkunftsinformationen
12. Produktbeschreibungstexte
13. Produktzertifikate
14. Unternehmenszertifikate

5. Die Anbieterin oder der Anbieter verpflichtet sich, Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich an komodea zu kommunizieren.
6. Die Anbieterin oder der Anbieter verpflichtet sich, die durch komodea vermittelten Leads zeitnah und sorgfältig zu beantworten.
7. Die Anbieterin oder der Anbieter darf Daten und Informationen, insbesondere über Kund:innen, nur zur Beantwortung der konkreten Anfrage verwenden. Sie dürfen nicht zu Marketingzwecken verwendet werden, es sei denn, die Kundin oder der Kunde stimmt dem auf Nachfrage des Anbieters oder der Anbieterin ausdrücklich zu. Die Anbieterin oder der Anbieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Einverständniserklärung der Kundin oder des Kunden zu dokumentieren. Die Anbieterin oder der Anbieter und komodea werden die ihnen jeweils obliegenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der DSGVO und der geltenden nationalen Datenschutzvorschriften (z. B. BDSG in Deutschland), beachten.

8. Einräumung von Nutzungsrechte an Kundeninhalten i.S.d. § 1.2

1. Die Anbieterin oder der Anbieter ist verpflichtet, ihre Angebote vor der Einstellung sowie die an komodea zum Zwecke der Bewerbung und des Vertriebs vermittelten Produkt- und Unternehmens-Informationen auf rechtliche Zulässigkeit, das heißt insbesondere auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte, öffentlich-rechtliche Vorschriften sowie Persönlichkeitsrechte Dritter zu prüfen.
2. Die Anbieterin oder der Anbieter erklärt, die Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten (Daten, Texte und Bilder) einschließlich des Rechts zur Weiterlizenzierung innezuhaben; auch erklärt er oder sie, dass er oder sie die erforderlichen Einwilligungen der abgebildeten Personen vorliegen bzw. die Eigentümerin oder der Eigentümer der abgebildeten Objekte ist.
3. Soweit der Inhalt des Angebots der Anbieterin oder des Anbieters Marken oder Kennzeichenrechte enthält, erklärt sie oder er, dass sie oder er zur Nutzung, einschließlich des Rechts zur Weiterlizenzierung, berechtigt ist.
4. Die Anbieterin oder der Anbieter erklärt, dass überlassene Bilder und sonstige Medien und Inhalte frei von (Bild-)Rechten Dritter sind und hält komodea von Ansprüchen Dritter frei. Die Anbieterin oder der Anbieter räumt komodea die zur Vertragserfüllung erforderlichen Berechtigungen wie Bildrechte und Ähnliches an derartigen Medien und Inhalten kostenfrei ein.
5. Die Anbieterin oder der Anbieter erklärt sich damit einverstanden, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte durch komodea zum Zwecke der Vorstellung und Bewerbung der Waren und/oder Dienstleistungen der Anbieterin oder des Anbieters sowie der komodea Plattform an Dritte weitergegeben werden dürfen.

9. Recht zur Sperrung oder Löschung einzelner Seiten des Kunden

1. Wenn Dritte, Ansprüche auf Unterlassung aus Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geltend machen und die Anbieterin oder der Anbieter auf Anforderung gegenüber komodea nicht nachweist, dass er oder sie berechtigt ist, diese Inhalte zu veröffentlichen, ist komodea berechtigt, die Inhalte der Anbieterin oder des Anbieters vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Ein Recht zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung der Angebotsseiten bzw. der Produktseiten besteht auch dann, wenn die Anbieterin oder der Anbieter nicht nachweisen kann, zum Verkauf oder zur Erbringung seiner oder ihrer Waren und/oder Dienstleistungen in der Lage oder berechtigt zu sein.
2. komodea ist berechtigt, jederzeit Inhalte der Anbieterin oder des Anbieters zu entfernen, die direkt oder indirekt durch Links gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen, sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische, rufschädigende und/oder strafrechtlich relevante Inhalte enthalten oder deren Veröffentlichung aus sonstigen Gründen komodea unzumutbar ist. Zu einer vollständigen oder teilweisen Rückzahlung von bereits durch die Anbieterin oder den Anbieter erbrachte, vertragliche Zahlungen ist komodea in diesem Fall nicht verpflichtet.
3. Wenn die Anbieterin oder der Anbieter sich mit der Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder der Zahlung der Gebühren mit mehr als fünf (5) Kalendertagen in Verzug befindet, ist komodea berechtigt, die Inhalte der Anbieterin oder des Anbieters nach vorheriger Mitteilung von mindestens zwei (2) Kalendertagen vorübergehend zu sperren.

10. Mängelhaftung

1. Ist die Software mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

11. Kündigung

1. Der Lizenzvertrag kann von der Kundin oder dem Kunden und komodea außerordentlich gekündigt werden. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht komodea insbesondere in den nachfolgend aufgeführten Fällen zu:

1. Die von der Kundin oder dem Kunden getätigten Angaben zu ihrem Unternehmen oder zu den Produkten sind in wesentlichen Punkten falsch, z. B. hinsichtlich der Unternehmereigenschaft des Kunden oder hinsichtlich der Verkehrsfähigkeit der Waren und Dienstleistungen;
2. Die Kundin oder der Kunde macht fehlerhafte oder täuschende Angaben zu wesentlichen ESG-Kriterien oder Produktinformationen;
3. Es kommt innerhalb von drei (3) Monaten zu mehr als drei (3) negativen Rückmeldungen von Kundinnen oder Kunden hinsichtlich der Anbieterin oder des Anbieters oder deren Waren und Dienstleistungen.

2. Die Gebühren für die Nutzung der komodea Plattform sind bei einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages nicht erstattungsfähig.
3. Die Kündigung ist schriftlich oder per E-Mail zu richten an die komodea GmbH, Tivoliplatz 3c, 10956 Berlin oder an hey@komodea.com.

12. Sonstiges

1. komodea behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, wenn dies zur Wahrung der Interessen von komodea erforderlich und der Anbieterin oder dem Anbieter zumutbar ist. komodea wird die Kundin oder den Kunden schriftlich (inklusive in elektronischer Form wie z. B. E-Mail oder Newsletter) über Änderungen dieser AGB informieren und darauf hinweisen, dass die Anbieterin oder der Anbieter bei einer laufenden Vertragsbeziehung (Dauerschuldverhältnis) den Änderungen mit einer Frist von vier (4) Wochen ab dem Datum der Mitteilung widersprechen kann. Erfolgt innerhalb dieser vier (4) Wochen kein Widerspruch, so gilt dies als Zustimmung der Kundin oder des Kunden zur Änderung dieser AGB.
2. Auf diese AGB und deren Auslegung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB zwischen dem Kunden und komodea ist Berlin, Deutschland.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, oder diese AGB eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.